Versammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg in Sinsheim

13.10.2007 Ich danke allen, die sich im Landesfeuerwehrverband und in den verschiedenen Interessenvertretungen und Arbeitskreisen ehrenamtlich für die Belange der Feuerwehren einsetzen. Ohne ihr Engagement wäre unser funktionierendes, leistungsstarkes Feuerwehrwesen kaum vorstellbar.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech bei der Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes am Samstag, 13. Oktober 2007, in Sinsheim. Er begrüße, dass sich die Landesverbandsversammlung der Thematik „Vernetzte Sicherheitspolitik“ angenommen habe. Es spreche für die Qualität der Arbeit der Feuerwehren und für ihre Wertschätzung in der Gesellschaft, dass es gelungen sei, den obersten Repräsentanten der Streitkräfte, Generalinspekteur General Wolfgang Schneiderhahn, als Referent zu gewinnen. „Dieser Wertschätzung, die Sie sich - oft unter Einsatz Ihrer Gesundheit und Ihres Lebens - hart verdienen müssen, schließe ich mich voll und ganz an“, sagte der Innenminister.

Durch die Festnahmen der drei Tatverdächtigen im September 2007 habe die Polizei einen schrecklichen Anschlag gerade noch rechtzeitig verhindert. Dieser große Erfolg der Sicherheitsbehörden sei das Ergebnis einer hervorragenden Zusammenarbeit aller Beteiligten in Bund und Ländern. Er mache aber auch unmissverständlich klar, dass Deutschland nicht mehr nur abstrakt bedroht sei. „Deutschland ist zum Vorbereitungs- und zum Zielraum für Anschläge islamistischer Terroristen geworden“, so Rech. Es sei ihm wichtig, die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner über diese Bedrohungslage zu informieren und zu sensibilisieren.

Die Feuerwehren würden ein breites und anspruchsvolles Aufgabenspektrum abdecken. Um all dies zu schultern, brauchten sie Vertrauen, Unterstützung und Planungssicherheit. Deshalb seien für die Zukunft stabile Finanzen, zeitgemäße Technik, positive Mitgliederzahlen und ein Netzwerk im Bevölkerungsschutz wichtig. Beim Geld seien die Politiker gefordert. Dessen sei sich die Landesregierung bewusst. Trotz aller Sparzwänge und trotz des Ziels, Schulden abzubauen, wäre in den letzten Jahren vieles für die Feuerwehren bewirken worden. Im Staatshaushaltsplan für das laufende Jahr seien 45 Millionen Euro und für das kommende Jahr 46 Millionen Euro veranschlagt.

Wer bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei von leistungsfähiger Technik spreche, dürfe das Thema BOS-Digitalfunk nicht auslassen. „Der Digitalfunk kommt – und er kommt in Baden-Württemberg mit großen Schritten“, sagte Rech. Das bundesweite Einführungskonzept sei beschlossen worden. Das Land stelle das Funknetz den Feuerwehren unentgeltlich zur Verfügung. Den Gemeinden verbleibe somit die Beschaffung der Endgeräte des bisherigen Vier-Meter-Wellenbereichs. Dafür sei ein Sonderförderprogramm „Digitalfunk“ in Höhe von rund 6,8 Millionen Euro aufgelegt worden.

„Eine wichtige Säule unserer Feuerwehren sind stabile Mitgliedszahlen. Die langfristige Sicherung des Personalbestandes gehört zu den zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre“, sagte Innenminister Rech. Erfreulicherweise sei die Mitgliederzahl der Feuerwehren landesweit nahezu konstant geblieben. Im Jahr 2002 seien es 109.268 Feuerwehrangehörige gewesen, im vergangenen Jahr 108.412. „Die Jugendfeuerwehren sind unsere Zukunft“, so Rech. Wenn es gelinge, die Jugendfeuerwehr weiterhin als attraktive Jugendorganisation zu präsentieren, würden aus ihren Reihen langfristig einen Großteil der Feuerwehrangehörigen rekrutiert werden können. Er werde die Jugendfeuerwehr dabei nach Kräften unterstützen.

Viel Bewegung gebe es derzeit bei der Neustrukturierung des Zivilschutzes. Der Katastrophenschutz des Bundes solle nicht mehr nur am Verteidigungsfall ausgerichtet sein, sondern auch an Naturkatastrophen und terroristischen Gefahrenlagen. Der Bund hätte zunächst sein Finanzvolumen für die Fahrzeugbeschaffungen von ehemals 857 Millionen Euro auf 388 Millionen Euro - über zehn Jahre gerechnet - herunterfahren wollen. Dies wäre eine Reduzierung von 66 Prozent gewesen. Baden-Württemberg hätte dies wegen eines geänderten Verteilungsschlüssels mit nahezu 80 Prozent weniger Bundesfahrzeugen extrem getroffen. Der Widerstand der Länder habe jedoch Wirkung gehabt. Der Bund stelle zusätzlich zu seinem ursprünglichen Finanzvolumen von jährlich rund 37 Millionen Euro nochmals 21 Millionen Euro zur Verfügung. Noch wichtiger sei, dass der Brandschutz im Zivilschutzgesetz verankert bleibe. „Als Wermutstropfen bleibt die Reduzierung der Bundesmittel auf zwei Drittel des bisherigen Finanzvolumens“, sagte Rech.

„Ich danke allen, die unsere Feuerwehren unterstützen“, sagte Innenminister Rech. Seien es Familienangehörigen, Mitarbeiter in den Kommunen, Bürgermeister, Politiker in den Gemeinderäten, in den Kreistagen, im Landtag, oder Arbeitgeber. Allen Angehörigen der Feuerwehren, wünsche er, dass sie Ihren verantwortungsvollen Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern immer mit Freude und mit viel Erfolg ausüben könnten. Vor allem wünsche er ihnen eine allzeit gesunde und wohlbehaltene Rückkehr von ihren Einsätzen.

Quelle: Innenministerium

zurück