Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Die Landesregierung und die Opposition im Land haben vor einem massiven Sparkurs des Bundes beim Katastrophenschutz gewarnt. Auch das Rote Kreuz im Südwesten protestierte. Die Bundesländer nähmen mit Sorge zur Kenntnis, dass der Bund im Vergleich zum früheren Ausstattungskonzept drastisch kürzen möchte, sagte Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. "Dies hätte zur Folge, dass die Zahl der vom Bund beschafften Einsatzfahrzeuge im Katastrophenschutz um bis zu 80 Prozent reduziert würde."
Das würde nicht nur die Schlagkraft des Katastrophenschutzes empfindlich beeinträchtigen, sondern sich auch negativ auf die Anzahl und Motivation der ehrenamtlichen Helfer auswirken. Mit dem Thema befasst sich die Innenministerkonferenz (IMK) am diesem Donnerstag und Freitag in Berlin. Das Bundesinnenministerium in Berlin war für eine Stellungnahme zur Kritik aus Baden-Württemberg zunächst greifbar.
Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion sind die Länder nicht in der Lage, das finanzielle Engagement des Bundes zu hundert Prozent auszugleichen. "Wenn der Bund seine Pläne wahr macht und sich aus dem Brand- und Katastrophenschutz der Länder zurückzieht, entstehen ernsthafte Engpässe bei der Feuerwehren im Land mit dem Wegfall von bis zu 1700 Feuerwehreinsatzfahrzeugen", sagte der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall. Auch die Landtags-Grünen kritisierten die Pläne, die Zahl der Katastrophenschutzfahrzeuge von 1050 auf 260 zu reduzieren. Orkane wie "Kyrill" würden angesichts des rasanten Klimawandels nicht die Ausnahme bleiben, dafür müssten die Dienste gewappnet sein. Rech solle bei der IMK "knallhart" verhandeln. Auch der Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) schloss sich der Kritik an. "Wir verschließen uns Änderungen nicht. Aber wir sind gegen einen Rückzug aus der Fläche und brauchen weiter dezentrale Einheiten, um unsere Arbeit zu machen", sagte DRK-Sprecher Udo Bangerter.
Der Bund will bundesweit einheitliche so genannte Medical Task Forces aufstellen. Für den Südwesten sind derzeit fünf solcher neuen mobilen Einheiten geplant. Im DRK-Landesverband gibt es 103 von insgesamt 154 vom Bund und Land geförderten Einsatzgruppierungen mit
jeweils acht Fahrzeugen und 60 Helfern. Alle diese Einheiten werden nach dem Landesgesetz aufgestellt. Ausgerüstet mit Fahrzeugen und Material werden sie zu rund 58 Prozent vom Bund und zu rund 40 Prozent von den Ländern.
Die Länder hatten sich im Frühjahr massiv gegen die Pläne des Bundes gewandt und wiederholt auf die befürchteten Beeinträchtigungen des Katastrophenschutzes hingewiesen. "Der Bund hat zuletzt zu erkennen gegeben, dass er die Kritik der Länder aufgreift und an eine Nachbesserung seines Konzepts denkt", sagte Rech. Nach Ansicht des Bundes sind die bisherige strikte Trennung zwischen Zivilschutz im Verteidigungsfall und Katastrophenschutz für nicht-militärische Gefahren überholt. Deutschland müsse für einen Anschlag ebenso gerüstet sein wie für den technischen Unglücksfall und eine Naturkatastrophe.
(Internet: www.bbk.bund.de )
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