Besondere Fürsorgepflicht des Staates

Sorge um künftige Unfallversicherung beunruhigt Freiwillige Einsatzkräfte auch in Reutlingen

Von Holger Dahlhelm Reutlinger General-Anzeiger

Bei den bevorstehenden Reformen der Unfallversicherung dürfen freiwillige Feuerwehrleute nicht schlechter gestellt werden als bisher. Mit Sorge betrachtet die Leitung der Berufsfeuerwehr und der 13 ehrenamtlichen Abteilungen Reutlingens die Planungen auf Bundesebene und hat sich über den Landesfeuerwehrverband an das Baden-Württembergische Sozialministerium gewandt, wie Kommandant Harald Herrmann dem GEA sagte.

Vorsorglich jedenfalls: „Die Neuregelung war schon Teil der Koalitionsvereinbarung. Aber was sie im Detail bedeutet, wissen wir noch gar nicht.“ Im Hintergrund stehen Forderungen der Arbeitgeber, sie bei den Beiträgen zu Unfallversicherung generell zu entlasten, nicht allein im Blick auf Angehörige der Rettungsdienste. Aber dabei dürfen Feuerwehrleute, die Einschränkungen bei Beruf und Freizeit in Kauf nehmen, um anderen Menschen bei Bränden und Unglücken zu Hilfe eilen, keine Nachteile haben, sagt Harald Herrmann. Ohnehin riskieren sie im Dienst häufig Leben und Gesundheit.

Nach Berechnungen des Deutschen Feuerwehrverbandes könnte es, wenn die bisherigen Strukturpläne in der Unfallversicherung zum Tragen kommen, bei verletzungsbedingter Erwerbsunfähigkeit zu Einbußen bis 400 Euro monatlich und mehr kommen. Gerade die Bedingungen bei ihren Jugend- und Altersabteilungen seien zu berücksichtigen. „Wer die Rentenzahlungen auf das aktive Erwerbsleben begrenzt“ so Deutschlands Feuerwehrpräsident Hans Peter Kröger ( Berlin),“verkennt diese Besonderheiten“.

Deshalb könnte die Bereitschaft zum freiwilligen Feuerwehrdienst in der Bevölkerung zurückgehen und den Katastrophenschutz schwächen, warnen Fachleute. In ihrer Antwort, die auch Kommandant Herrmann zugeleitet worden ist, greift Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz die Bedenken auf und unterstreicht die „besondere Fürsorgepflicht des Staates“ gegenüber den Angehörigen der Feuerwehr.

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